FAQ Cannabis & Cannabinoide – Rechtliche Fragen

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Was versteht man unter medizinischen Cannabis?

Im engeren Sinn fasst medizinisches Cannabis bzw. Medizinal-Cannabis Cannabisblüten zusammen, die für unterschiedliche medizinische Indikationen therapeutisch eingesetzt werden können. Unter medizinischem Cannabis werden aber auch weitere Cannabinoid-haltige Arzneimittel, wie Cannabis-Vollspektrum-Extrakte und Monopräparate, die nur Dronabinol (THC) bzw. Cannabidiol (CBD) oder Kombinationen beider Cannabinoide enthalten, verstanden.

 

Wie erhalte ich ein Rezept über Medizinal-Cannabis?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften – kurz „Cannabisgesetz“ – am 10. März 2017 dürfen Ärzte jeder Fachrichtung, mit Ausnahme von Zahnärzten, Medizinal-Cannabis verordnen. Unter Medizinal-Cannabis bzw. medizinischem Cannabis werden sowohl Cannabisblüten in getrockneter Form als auch Cannabis-Vollspektrum-Extrakte verstanden. Eine Verordnung zu Lasten der Krankenkasse ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Nach §31 Absatz 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V muss vor Ausstellung eines Betäubungsmittel-Rezept ein Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse gestellt werden. Dies gilt insbesondere für gesetzlich Versicherte. Privatpatienten sollten sich dennoch bei ihrer Krankenkasse erkundigen, ob die Therapiekosten übernommen werden.

 

Welche Voraussetzungen müssen für eine Genehmigung vorliegen? Wann übernimmt die Krankenkasse die Therapiekosten von Medizinal-Cannabis?

Anspruch auf die Therapie mit Medizinal-Cannabis haben Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen und krankheits-belastenden Symptomen, wenn

  • keine adäquate Therapieoption zur Verfügung steht oder nicht angewendet werden kann (z.B. aufgrund von Nebenwirkungen oder Kontraindikationen)
  • die Therapie mit Medizinal-Cannabis einen positiven Einfluss auf den Krankheitsverlauf bzw. auf schwerwiegende Symptome haben

 

Wichtig: Es handelt sich nicht um eine ultima-ratio-Therapie, d.h. medizinisches Cannabis kann auch dann zum Einsatz kommen, wenn noch weitere, nicht eingesetzte Behandlungsoptionen zur Verfügung stehen!

Laut Gesetzgebung darf nur in begründeten Ausnahmefällen die Therapie mit Medizinal-Cannabis durch die Krankenkasse abgelehnt werden!

 

Welche cannabisbasierten Arzneimittel können genehmigt werden?

Neben Cannabisblüten und -Extrakten kann auch Dronabinol (Synonym für THC) als Rezeptur beantragt werden. Aus Dronabinol können in der Apotheke unterschiedliche Darreichungsformen, z.B. ölige und ethanolische Lösungen sowie Kapseln, hergestellt werden. Aber auch Rektallösungen sowie Suppositorien sind möglich.

Cannabidiol (CBD) ist zwar eine verschreibungspflichtige Substanz, wurde aber bei der Gesetzeserhebung in 2017 in Bezug auf das Genehmigungsverfahren nach §31 Abs. 6 SGB V nicht berücksichtigt. Das bedeutet, das CBD-haltige Rezepturen aus der Apotheke nach Vorliegen einer allgemeingültigen Genehmigung aller Cannabinoid-haltigen Arzneimittel (Cannabisblüten, Cannabis-Vollspektum-Extrakte und Dronabinol) gemäß §31 Absatz 6 SGB V keine reguläre Kassenleistung sind. Dennoch ist die Therapie mit CBD-haltigen Zubereitungen nach individueller Antragsstellung zu Lasten der Krankenkasse genehmigungsfähig!

 

Wie lange dauert das Genehmigungsverfahren?

Innerhalb von 3 Wochen muss der Antrag beschieden werden. Wenn der medizinische Dienst der Krankenkasse in die Entscheidung mit hinzugezogen wird, darf das Verfahren bis 5 Wochen andauern. Wenn innerhalb dieser Frist kein Bescheid erfolgt, gilt die Therapie als genehmigt – die sog. Genehmigungsfiktion tritt ein!

In der Versorgung von Palliativpatienten (SAPV = spezialisierte ambulante Palliativversorgung) und im Rahmen eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus muss der Antrag innerhalb 3 Tagen von der Krankenkasse bearbeitet sein. Sofern eine Genehmigung im Krankenhaus erfolgt ist, gilt diese auch nach Entlassung!

 

Was tun im Fall einer Ablehnung?

Sofern eine Ablehnung der Therapie durch die Krankenkasse erfolgt, muss innerhalb von 4 Wochen ein Widerspruch eingelegt werden. Falls auch Widerspruch abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, die Therapie vor dem Sozialgericht zu erstreiten.

 

Wie sieht es mit der Fahrtüchtigkeit nach Konsum des Cannabis aus?

Unter der Cannabistherapie darf man Autofahren! Allerdings verhält es sich wie bei anderen Arzneimitteln auch: vor Fahrtantritt sollte die Fahrtauglichkeit selbstkritisch hinterfragt werden.

Als Patient sollte man auch immer eine Rezeptkopie mit sich führen, um sich entsprechend auszuweisen.

FAQ

1. Teil: Allgemeine und praktische Fragen

 

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